Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung von Aufträgen in der Neue Materialien Fürth GmbH (NMF)
(Stand Mai 2018)
Die NMF verfolgt den Zweck, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Materialwissenschaften und Werkstofftechnik mit einem besonderen Fokus auf der Prozesstechnik zu betreiben. In der Verfolgung dieses Zieles bearbeitet die NMF für private und öffentliche Auftraggeber Forschungs- und Entwicklungsaufträge, die der Innovation und dem Technologietransfer dienen. Die nachstehenden Regelungen tragen den sich daraus ergebenden Besonderheiten im Zusammenhang mit der Erteilung von F&E-Aufträgen Rechnung.
1 Leistungsumfang, Durchführung
Die im Angebot, insbesondere in der Aufgabenbeschreibung enthaltenen Angaben beschreiben das angestrebte Auftragsziel.
Bei der Auftragserteilung wird der Umfang der Leistungen durch das Angebot bestimmt (Vertragsgegenstand). Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom zugrundeliegenden Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.
2 Bearbeitungszeitraum
Der Bearbeitungszeitraum beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Termin.
Erkennt die NMF, daß der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird sie dem Auftragnehmer – unter Angabe der Gründe – schriftliche Vorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes unterbreiten.
3 Vergütung
Soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, wird bis zur Höhe der vereinbarten Kostenobergrenze nach Aufwand abgerechnet.
Bei Vereinbarung einer Abrechnung nach Aufwand wird die NMF den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, daß bis zur vereinbarten Kostenobergrenze das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. Die NMF wird Vorschläge über das weitere Vorgehen unterbreiten.
4 Zahlungen
Der Vertragspreis ist mit Zugang der Rechnung fällig und sofort zahlbar. Zahlungsverzug tritt mit Mahnung nach Fälligkeit ein, ohne Mahnung 14 Tage nach Fälligkeit. Sämtliche Zahlungen sind direkt an die NMF zu leisten.
Eine Aufrechnung gegen die Forderungen der NMF ist nur zulässig, wenn Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die NMF ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich etwaiger Provisionen und Kosten zu berechnen. Die Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, sofern von der NMF eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder vom Auftraggeber eine geringere Belastung nachgewiesen wird.
5 Arbeitsergebnis, Teilleistungen, Erfüllungsort
Der Auftraggeber erhält das Arbeitsergebnis in Berichtsform, sofern im Angebot nichts Abweichendes festgelegt ist.
Die NMF ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
Erfüllungsort für Leistungen der NMF ist Fürth.
6 Rechte am Ergebnis
Der Auftraggeber erhält ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten, Urheberrechten und Know-how die bei den im Auftrag durchgeführten Arbeiten entstehen. Wird bei der Erfüllung des Auftrags schon vorhandenes Know-how der NMF verwandt, und benötigt der Auftraggeber dieses zur Verwertung des Vertragsgegenstandes, so erhält er auch hieran ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht.
Auf Verlangen erhält der Auftraggeber für den seinem Auftrag zugrundeliegenden Anwendungsfall an den vorgenannten Rechten, mit Ausnahme des Know-how, ein ausschließliches Nutzungsrecht. In diesem Fall kann die NMF ein Entgelt verlangen. Die NMF behält ein unentgeltliches, nichtausschließliches Nutzungsrecht an Schutzrechten und Urheberrechten für ihre satzungsgemäßen Zwecke.
Werden bei der Erfüllung des Auftrags schon vorhandene Schutzrechte und Urheberrechte der NMF verwandt, und benötigt der Auftraggeber diese zur Verwertung des Vertragsgegenstands, so erhält er an den Schutzrechten und Urheberrechten ein gegebenenfalls gesondert zu vereinbarendes, nichtausschließliches, entgeltliches Nutzungsrecht, soweit die NMF dazu berechtigt ist.
7 Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber erwirbt Eigentum und Nutzungsrechte am Ergebnis erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Eigentum der NMF darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
Erlischt das Eigentum der NMF durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die NMF übergeht.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber alle Rechte aus der Weiterveräußerung mit dinglicher Wirkung an die NMF ab.
8 Gewährleistung
Die NMF übernimmt keine Gewähr für das Erreichen des angestrebten Ziels. Die Gewährleistung der NMF erstreckt sich auf die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Die Gewährleistung wird beschränkt auf sechs Monate nach Übergabe des Ergebnisses.
9 Haftung
Die Haftung der NMF, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gegenüber Ansprüchen aus Vertragsverletzung oder aus Delikt ist beschränkt auf Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Soweit diese Schäden mit leichter Fahrlässigkeit verursacht wurden, wird die Haftung der Höhe nach auf die Auftragssumme begrenzt, maximal jedoch auf € 10.000,-.
10 Geheimhaltung
Die NMF wird als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art des Auftraggebers während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen, solange und soweit nicht diese Informationen auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder der Auftraggeber auf die vertrauliche Behandlung schriftlich verzichtet hat. Für den Auftraggeber gilt gegenüber der NMF eine entsprechende Verpflichtung.
11 Veröffentlichungen
Die NMF und ihre Mitarbeiter sind zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen über die im Rahmen des Auftrags erzielten Arbeitsergebnisse, soweit sie nur grundsätzliche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Gegenstand haben, berechtigt. Im Übrigen bedarf es der Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit der NMF berechtigt, die Arbeitsergebnisse unter Nennung der Urheber zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, daß z.B. Dissertationen, die Arbeitsergebnisse enthalten, nicht beeinträchtigt werden.
12 Verwendung in der Werbung
Für Zwecke der Werbung darf der Auftraggeber die Ergebnisse des Auftrags, auch auszugsweise oder inhaltlich verkürzt, unter Nennung der NMF und eines ggf. beteiligten Unterauftragnehmers der NMF nur mit dessen Zustimmung verwenden.
13 Kündigung
Der Auftraggeber und die NMF sind berechtigt, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen, sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde.
Nach wirksamer Kündigung wird die NMF dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der NMF die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.
14 Transparenzerklärung - Erhebung personenbezogener Daten nach Art. 13 DSGVO bzw. Art. 14 DSGVO
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig, im Folgenden haben wir Informationen für Sie zur Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Unternehmen zusammengestellt.
Grundsätzliches zum Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages oder einer Vertragsanbahnung mitteilen. Dabei erheben wir grundsätzlich keine besonderen personenbezogenen Daten.. Wir speichern und verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Kunden, bzw. Lieferantenkommunikation, Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt, nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder eine gesetzlich erlaubte weitere Datenverwendung von unserer Seite vorbehalten wurde. Eine Löschung Ihrer Daten ist jederzeit möglich sofern keine anderen gesetzlichen Grundlagen dagegen sprechen und kann durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit erfolgen.
Bei Bedarf bedienen wir uns bei der automatisierten Verarbeitung externer Dienstleister, die im Rahmen der notwendigen Tätigkeiten Ihre Daten verarbeiten. Den Zweck der Verarbeitung, die Art der verarbeiteten Daten und zu treffende Schutzmaßnahmen legen wir dabei fest. Eine Weitergabe Ihrer Daten über den Verarbeitungszweck hinaus erfolgt nicht.
Außerhalb des Unternehmens übermitteln wir Ihre Daten an weitere Empfänger, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Eine Übertragung Ihrer Daten in Drittstaaten findet nicht statt.
Ihre Rechte als Betroffener
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung dieser Daten sowie das Recht Übertragbarkeit Ihrer Daten in einem gängigen Format. Sie haben ein Recht die Einwilligung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. Oder Art. 9 Abs. 2 lit. DSGVO jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird davon nicht berührt. Einen Widerruf können Sie an die untern genannte Kontaktmöglichkeit formlos richten. Weiter haben Sie ein Beschwerderecht direkt bei der Aufsichtsbehörde, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht oder dem jeweiligen Landesamt in Ihrem Bundesland. Wenn Sie weitere Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte. Gleiches gilt für Auskünfte, Sperrung, Löschungs- und Berichtigungswünsche hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten.
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Bitte wenden Sie sich an uns als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung:
Neue Materialien Fürth GmbH
Dr.-Mack-Str. 81, 90762 Fürth
Frau Petra Walther
Email: datenschutz@nmfgmbh.de
oder unseren Datenschutzbeauftragten:
Herrn Heinz Gärtner
Diavlon GmbH
Weiherstraße 21, 90513 Zirndorf
Email: nmf@diavlon.de
15 Sonstiges
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
ÜBER UNS
Die Neue Materialien Fürth GmbH (NMF) ist eine anwendungsnahe Landesforschungseinrichtung des Freistaates Bayern mit dem Ziel, in enger Kooperation mit Forschungsinstituten und Partnern aus der Industrie neue Werkstoffe und Herstellungsverfahren in industrienahe Lösungen umzusetzen. Darüber hinaus verstehen wir uns als beratender Spezialist, der Ihr Projekt gerne von Anfang an begleitet.
Die Gesellschaft ist mit der Neue Materialien Bayreuth GmbH (NMB) eng vernetzt.
Sie finden uns in der Dr.-Mack-Straße 81 in 90762 Fürth,
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Kontakt
Förderung
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